Verfassungsänderung

Verfassungsänderung
Änderung der geschriebenen ⇡ Verfassung. Die V. ist grundsätzlich an strenge Voraussetzungen geknüpft. So ist eine Änderung des ⇡ Grundgesetzes nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des ⇡ Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des ⇡ Bundesrats möglich (Art. 79 II GG). Einer V. entzogen ist die Gliederung des Bundes in Länder, deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze (Art. 79 III GG).

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Pouvoir constituant — ist ein aus dem Französischen entlehnter staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff; er bedeutet verfassunggebende Gewalt. Inhaltsverzeichnis 1 Begriffsgeschichte 2 Verfassunggebende Gewalt als juristischer und politischer… …   Deutsch Wikipedia

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  • Verfassungsgebende Gewalt — Pouvoir constituant ist ein aus dem Französischen entlehnter staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff; er bedeutet verfassunggebende Gewalt. Inhaltsverzeichnis 1 Begriffsgeschichte 2 Verfassunggebende Gewalt als juristischer… …   Deutsch Wikipedia

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